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27.01.2021, 08:13 Uhr
Fliegerhorst - Nord
Rede im Rat am 26.01.2021, Fliegerhorst allgemein
 

Katastrophe, Parteienklüngel, Abholzen, Deponie, Altlasten - oder Neubürger, Wirtschaftsförderung – übrigens in Millionenhöhe - , verbesserte Nahversorgung oder verbesserte Versorgung durch das Gesundheitszentrum und Erhalt der deutlichen Mehrzahl von denkmalgeschützten Gebäuden.

 

Beispielhafte Begriffe, die in den letzten Wochen im Bezug auf die Entwicklungen rund um den Fliegerhorst in Zusammenhang mit der Beschlussfassung zum Bebauungsplan 177 „Fliegerhorst-Nord“ gefallen sind oder einfach auch mal deutlicher herausgestellt werden müssen.

 

Alles in allem ein Abwägungsprozess, in dem wir versuchen, eine akzeptable Lösung zu finden und eins ist nach den ganzen Diskussionen und Vorwürfen gewiss: ein Rundum-Sorglos-Paket wird es nicht geben können.

 

Der gesamte Fliegerhorst wird in Zukunft neue Mietwohnungen, Eigentumswohnungen,  Doppel- und Einfamilienhäuser bieten, die sich einer hohen, extrem hohen Nachfrage erfreuen, weil sich Menschen bewusst für dieses Wohnumfeld entscheiden. 

 

Junge Menschen, die sich ihre erste eigene Wohnung mieten, Familien, die sich ihr Eigenheim schaffen möchten oder Senioren, die sich ihren Alterswohnsitz einrichten.

 

Eine neue Nachversorgung mit den bekannten Märkten, die das Angebot auch für Jürgenohl und weitere benachbarte Stadtteile erweitern. 

Ein Gesundheitszentrum, ein neuer Kindergarten plus geplanter Grundschule, diverse Gewerbebetriebe – also eigentlich ein neuer Stadtteil auf 62 ha, er seit Monaten nur noch kritisch begleitet wird.

 

Wie war die Ausgangslage ? Ein verlassenes Militärgelände, wofür es zwar ein Gutachten zur möglichen Entwicklung gibt, aber mit wenig Aussicht auf vollständige Umsetzung, weil schlicht der Investor fehlte, weil die Stadt es selber nicht konnte.

 

Initiiert von Oberbürgermeister Dr. Junk begann dann ab 2014/15 ein Prozess, der die Entwicklung auf dem Fliegerhorst vorantrieb. Ein Gelände, welches seinerzeit vor sich hin siechte und deren Bestandsgebäude langsam aber sicher der Verfall drohte.

 

2015 war es beabsichtigt, das Gelände für gewerbliche Entwicklung und für die „Schaffung von qualitativ hochwertigen Wohnraum“ (Zitat) zu nutzen.

 

An dieser Stelle frage ich: wie hätte sich das Gebiet entwickelt, wenn die Nachfrage nach Gewerbeflächen, die zu Beginn hierfür ausgewiesenen Flächen überstiegen hätte ? Hätten wir dieses abgelehnt? 

 

Kurze Randnotiz hierzu: Grüner wäre es wohl kaum geworden, wenn bekannt ist, dass bei Gewerbeflächen 80 % versiegelt werden, bei Wohnbebauung nur 35 %.

 

Eines müssen wir auch klar festhalten, dass wir mit deutlicher Mehrheit bis zum Auslegungsbeschluss über den heute zu entscheidenden Bereich „Nord“ der Nachfrage nach weiteren Wohngrundstücken zugestimmt haben. Eben weil Menschen sich bewusst für den Fliegerhorst entschieden haben und hier leben wollen. 

 

Und dann setzt der Hauptinvestor selbst durch eine nicht genehmigte und verfrühte Abholzaktion eine Welle der massiven Kritik aus allen Richtungen rund um den Fliegerhorst in Gang. Damit wir uns nicht falsch verstehen, im Namen der CDU-Ratsfraktion habe ich noch am gleichen Tag unseren Unmut gegenüber dem Investor klar angesprochen.

 

Dieses Vorgehen als Vorgriff zu einer erwarteten und mehrheitlich, mit dem Auslegungsbeschluss dokumentierten Absicht eine Wohnbebauung zu akzeptieren, ist klar zu rügen, aber wir haben hier nicht zu urteilen oder ein Strafmaß zu verhängen. Hierfür gibt es in unserem Rechtsstaat klare Regeln und Zuständigkeiten. Zu Recht.

 

So sehen wir es auch beim Umgang mit der vermeintlichen Deponie, die Untersuchungsergebnisse warten wir ab, die Zuständigkeit liegt beim Landkreis. 

 

Ansprechen möchte ich auch, dass es gut ist, wenn sich Verbände, Organisationen und Behörden aus ihrer jeweiligen Sicht kritisch mit einem B-Plan auseinandersetzen. Nicht gut ist es, wenn jeder für sich aber in Anspruch nimmt, nur seine Lösung ist die richtige. 

 

Auch die CDU-Ratsfraktion nimmt diese Meinung nicht für sich in Anspruch, aber unser Abwägungsprozess hat seit Auslegungsbeschluss zu keiner veränderten Meinung in Bezug auf den B-Plan „Fliegerhorst-Nord“ geführt und wir werden auch heute zustimmen. 

 

Anmerken möchte ich an diesem Punkt, dass es auf unseren zahlreichen Bürgerveranstaltungen in Jürgenohl hinsichtlich der Wohnbebauung nie Kritik gab.

 

Und ich möchte eines deutlich machen: wir und einige meiner Fraktionsmitglieder besonders, haben uns ebenfalls intensiv mit den vielen Stellungnahmen aus den unterschiedlichsten Bereichen auseinandergesetzt und Gespräche geführt. So wie viele andere Ratsmitglieder auch. Uns hier „bedingungsloses Durchwinken“ zu unterstellen, verurteilen wir nach wie vor.

 

Zu den aus jüngst aus diesen Diskussionen resultierenden Anträgen werde ich nicht im Detail eingehen, verwunderlich fanden wir es aber schon, dass mit der Entscheidung zum vorliegenden B-Plan Sachverhalte vermischt wurden, die hier nun wirklich nichts miteinander zu tun haben, wie zu Beginn der letzten Bauausschusssitzung ja deutlich wurde.

 

So sollte man über eine Tempo-30-Forderung für einen verkehrsberuhigten Bereich genauso nachdenken wie über die Sinnhaftigkeit jetzt überall Radwege einzufordern. Dieses entspricht nicht der Rechtslage, dem aktuellen Stand der Wissenschaft und heutige Unfallforschungsergebnisse stehen dem argumentativ ebenfalls entgegen. Und auch der angedachte „Grünzug“ würde verkehrlich eine Verlagerung und höhere Frequenz in verkehrsberuhigten Bereichen gegenüber dem Kindergarten verursachen.

 

Hoffen wir nun, dass bei den vereinbarten Nachverhandlungen eine Vielzahl an Vorschlägen

umgesetzt werden können und der Fliegerhorst profitiert. Positive Ansätze sehen wir und sich weiterhin der Auffassung, dass sich der Fliegerhorst auf Dauer positiv entwickelt.

 

Und dass sich Neubaugebiete entwickeln – entwickeln müssen, dürfte auch bekannt sein. 

 

In Hahndorf habe ich in den letzten gut zwanzig Jahren drei Neubaugebiete entstehen sehen, alle nebeneinander, alle ein wenig unterschiedlich in ihrer Struktur, immer dem jeweiligen Zeitgeist entsprechend, auch mit planerischen Fehlern. Manchmal benötigen Dinge einfach Zeit, um sich zu entwickeln.

 

Norbert Schecke

Fraktionsvorsitzender