Rat Goslar / Hahndorf
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Redebeiträge

Rede zur Ernennung von Herrn Sigmar Gabriel zum Ehrenbürger vom 08.05.2018

Sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender,

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

liebe Ratskolleginnen und – kollegen,

 

liebe Zuhörer und Gäste,

 

zu Beginn meiner Ausführungen möchte ich betonen, dass die gesamte CDU-Ratsfraktion es aufgrund der Seltenheit als etwas Besonderes ansieht, darüber zu urteilen, ob einem Goslarer Bürger/-in die Ehrenbürgerschaft verliehen wird.

 

Als Oberbürgermeister Dr. Oliver Junk den Ratsgremien seinen Vorschlag unterbreitete, Herrn Sigmar Gabriel, die Auszeichnung verleihen zu wollen, war es innerhalb der CDU keine Diskussion ob seiner Parteizugehörigkeit. Für uns standen sofort seine Verdienste für  die Stadt Goslar im Vordergrund, die aus unserer Sicht unumstritten sind und das Regulativ für unsere Entscheidung bilden. 

 

An dieser Stelle möchte ich anmerken, dass ich mich auch bei ehemaligen CDU-Ratsmitgliedern informiert habe, die unmittelbar mit dem Menschen Sigmar Gabriel in der Vergangenheit politisch zu tun hatten. Auch hier sind, betrachtend auf sein Wirken für unsere Stadt, nur zustimmende Meinungen kundgetan worden.

 

Zum gewählten Zeitpunkt, darf man gerne unterschiedlicher Meinung sein. Aber welcher Zeitpunkt ist wirklich der Richtige ? Fast auf der Höhe eines Wirkens oder kurz oder lange danach ? Wie lange ? Keiner weiß, was kommt. Ist die Ehrenbürgerschaft nur eine Auszeichnung für ein Lebenswerk  und kann so nur für Personen im Ruhestand verliehen werden ? 

 

Die CDU sieht das Wirken von Herrn Gabriel für unsere Stadt zum heutigen Zeitpunkt als gerechtfertigt an, ihn mit der Würdigung als Ehrenbürger auszuzeichnen. 

 

Ausschlaggebend muss das Engagement für die Stadt Goslar sein und welche Mehrwerte Herr Gabriel in seinem Fall aus den Möglichkeiten eines Landtagsabgeordneten, Ministerpräsidenten und hochrangigen Bundespolitikers, bewirken konnte. Dieses Engagement wird in der vorliegenden Verwaltungsvorlage deutlich aufgezeigt.

 

Oberbürgermeister Dr. Oliver Junk hat in der jüngsten Vergangenheit auf die gute Zusammenarbeit beider und der positiven Einflussnahme Sigmar Gabriels bei Entscheidungen pro Goslar stets hingewiesen.

 

Das eine Diskussion zur Verleihung einer Ehrenbürgerschaft gerade für einen Politiker des Formats Sigmar Gabriels nicht geräuschlos passiert, ist in der heutigen Medienwelt sicherlich schon normal. Etliche Kommentare und Vergleiche in den sozialen Medien haben mich allerdings zum Fremdschämen veranlasst. Man muss sicherlich nicht alle Handlungen und Äußerungen im politischen Wirken von Herrn Gabriel mittragen. Ich glaube, dass weiß er auch selber. Dieses besonders, wenn man aus dem Lager des politischen Mitbewerbers kommt, aber genau hier gilt es die Sinne zu schärfen, um einer Beurteilung zur Verleihung der Ehrenbürgerschaft der Stadt Goslar gerecht zu werden. 

 

Herr Gabriel hat in seinem bisherigen politischen Wirken bis hin zum Vize-Kanzler und Außenminister seine Heimatstadt stets im Auge behalten und geschaut, wo er hier helfen und unterstützen kann.

 

Ja, und viele erfreuen sich, wenn sie der Politprominenz ganz normal in ihrem Umfeld begegnen und mit ihm in den Dialog kommen können. Wie etliche hier kann auch ich mich inzwischen an einige Begegnungen erinnern. Die erste beim SPD-Mitgliedsjubiläum der roten Wilmy. Herr Gabriel war damals Ministerpräsident des Landes Niedersachen und besuchte die damals schon betagte Dame, um sie zu ehren. 

Wo ? In Hahndorf. Damals sicher noch nicht wissend, dass Hahndorf heute seine und die Heimat seiner Familie ist. Und ich als damaliger Gast, darf heute das zustimmende Votum der CDU-Ratsfraktion für die Ehrenbürgerschaft der Stadt Goslar für Herrn Sigmar Gabriel kundtun. Mit Freude und gebührendem Respekt.

 

Sehr geehrter Herr Gabriel, sehr geehrte Anwesende, die CDU-Stadtratsfraktion stimmt der Verwaltungsvorlage zu.

 

Wir gratulieren Ihnen, Herr Gabriel, wohlwissend, dass die Ratsmehrheit gleichermaßen agiert, herzlich zur Ernennung als Ehrenbürger der Stadt Goslar.

 

Natürlich mit dem Wunsch und einem Augenzwinkern verbunden, dass Sie sich auch weiterhin zum Wohle unserer und Stadt einsetzen.
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Rede für das Parkraumkonzept, 21.06.2016

Ist dieser Antrag wirklich unzeitgemäß ? Wir von der CDU glauben das nicht !

Seit 2015 wurden im Zusammenhang mit der Notwendigkeit von Parkraum für Autos, Fahrrädern und Wohnmobile bereits 13 Anträge gestellt, Änderungsanträge nicht mitgezählt. Demnach scheint dieses Thema fraktionsübergreifend zu interessieren, schmunzelnd angemerkt, es sind ja nicht alle Anträge von uns.  

Weiter gibt es  

·      Diskussionen um fehlende Stellplätze für den Bustourismus am       Pfalzquartier gibt,         die GZ titelte am 16.06.16 „Der Busparkplatz       bleibt der dickste Brocken“ und                 berichtete von „fehlenden Lösungen“
·      Diskussionen insbesondere an Wintertagen bzw. bei                                                             Großveranstaltungen in Hahnenklee

·      Diskussionen um fehlenden Parkraum am Marktplatz Jürgenohl,     die Chance zur             Veränderung „Soziale Stadt“ sei hier erwähnt

·      Bauliche Veränderungen am Bahnhofsvorplatz
·      Vielleicht auch Handlungsbedarf bei Motorrad-Stellplätzen ?


Genau dann, so unsere Meinung und hoffentlich die der Ratsmehrheit, macht es Sinn, über ein ganzheitliches Parkraumkonzept nachzudenken und dieses zu erarbeiten, und eben nicht nur im klein-klein zu denken.

Innenstadthandel, das Zentrenkonzept lässt grüßen, ist von gut erreichbaren und möglichst zentral gelegenen Parkflächen abhängig,  Hotels und Anwohner der Innenstadt merken dieses ebenfalls an.

Und der Zeitpunkt ist der richtige ! Weil wir jetzt auf mögliche Entwicklungen am Pfalzquartier, am Odeon-Theater und am Bahnhof Möglichkeiten und Chancen frühzeitig diskutieren können. Um es mal plastisch darzustellen: Wohin mit Parkflächen, wenn es am Odeon-Theater eine andere, vielleicht bessere Entwicklung gibt als ein Parkhaus ? Welche Auswirkungen haben fehlende Busparkplätze am Pfalzquartier auf den Innenstadthandel, wenn Tagestouristen andere Wege gehen, gehen müssen ? 

Und der Zeitpunkt ist auch der richtige, weil es wenig bis gar nichts mit Wahlkampfaktionismus zu tun hat, es sei denn es werden kurzfristig an allen möglichen Standorten Ortstermine vereinbart und die Medien berichten.

Auch gehen wir davon aus, dass die gründliche Erarbeitung doch weitaus mehr Zeit in Anspruch nehmen wird, als bis zum bevorstehenden Wahltermin im September.

Und unser ausdrücklicher Wunsch ist es, dieses im Dialog mit den Betroffenen wie Anwohner, Touristen, Reiseveranstalter, Dehoga und natürlich der Kaufmannsgilde zu erarbeiten, aber auch unter dem Gesichtspunkt einer vernünftigen Vermarktung des Parkraums: 

D.h. manchmal sind Parkräume auch einfach nur schlecht vermarktet, anstatt nicht ausreichend vorhanden! - Was hab ich wo für welche Kunden? Und Wo hab ich was für bestimmte Kunden?  

Und genau darum geht es, attraktiven und akzeptablen Parkraum für unsere Bürger und Besucher vorzuhalten bei den derzeitigen Weiter – Entwicklungen in unserer schönen Stadt.

Norbert Schecke
P.S. Der Antrag wurde in der Ratssitzung am 21.06.16 leider abgelehnt.

 

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Kunstrasenplatz am Osterfeld, 10.03.2015: 

Wie bereits im Ausschuss gesagt, freue ich mich außerordentlich, dass es jetzt mit den Goslarer Sportstätten wieder weitergeht. Ich erinnere, dass es seit 2006 keine Investitionen in die Verbesserung der Sportstätten gegeben hat, lediglich Reparaturmaßnahmen. Im übertragenen Sinn könnte ich sagen, „der Ball rollt wieder“, weil es sich hier um einen Kunstrasenplatz handelt, auf dem überwiegend Fußball gespielt wird 

Kritische Anmerkungen kamen in den vergangenen Monaten  von einigen hier anwesenden Ratsmitgliedern. Manchmal hatte ich den Eindruck, es geht schlichtweg gegen den GSC oder sein Hauptangebot „Fußball“ und nicht um die Modernisierung einer Goslarer Sportstätte,  auf der Leistungs-, Breiten-, Freizeitsport angeboten werden kann und  wird - für Jugend und Senioren.  

Aber das man auch andere Sportarten – Randsportarten ? – unterstützen möchte, kann man ja bei der weiteren Abarbeitung der Prioritätenliste zeigen....Und Leichtathletik habe ich auch noch nicht vergessen.

Das Finanzierungsmodell wurde ja lobend erwähnt und birgt viele Vorteile für  die Stadt, nicht zuletzt bei der externen Kostenübernahme von gut 30 %. Nicht zu vergessen, dass die gesamten planerischen Arbeiten jetzt beim Verein und somit beim Ehrenamt liegen und somit auch für eine Entlastung sorgen. 

„Zustimmung findet die Maßnahme auch bei den Sportvereinen“, so sagte es ihr Sprecher Wolfgang Kummer im Ausschuss. Und es ist schön und freut mich zusätzlich, dass mit meinem damaligen Antrag in 2013 zur Sportstättenentwicklung nun auch wieder Leben in diese Arbeitsgruppe gekommen ist, die hier in Zukunft sicherlich wiederaktiv mitarbeiten wird, so versicherten es mir Vertreter unterschiedlichster Vereine. 

Der Sport stellt eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe dar, das dürfte unbestritten sein. Mit Stichtag zum 01.01.14 haben wir über 14.000 Mitglieder in Sportvereinen in Goslar. Jeder dritte bis vierte Goslarer nutzt also Vereinsangebote und unsere Sportstätten, die somit auch ein wichtiges Merkmal zur Sicherung und Weiterentwicklung eines Wohnorts und seiner Lebensqualität darstellen.

Das Osterfeldstadion dürfte aufgrund seiner Lage und vorhandenen Angebote, wie Stadion, Hockeyanlage, Hallen- und Freibad für die Zukunft ein sicherer Standort sein.

Der Kunstrasenplatz ist daher ein gutes Investment für die Zukunft dieser Anlage. 

Die CDU wird daher dieser Vorlage geschlossen zustimmen.

Gut Sport. 

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Erlebniswelt Hahnenklee, 17.12.2013

Die CDU – Ratsfraktion hat die Abstimmung zur „Erlebniswelt Hahnenklee“ frei gegeben, aber ich kann ankündigen, dass die CDU sich mehrheitlich für dieses Projekt ausspricht. Mit der Erlebniswelt Hahnenklee bekommen wir ein innovatives Produkt, welches für eine neue Strahlkraft sorgt, nicht nur für Hahnenklee, natürlich auch für Goslar und die Harz- und Vorharzregion. Die Erlebniswelt Hahnenklee wird unsere Besucher in einem multimedialen Indoorangebot begrüßen, welches als Ergänzung zum direkten Erleben des Harzes zu sehen ist und vor Ort das Angebot mit dem Erlebnisberg Bocksberg abrundet. Ich sehe hier eine realistische Chance diese Idee mit Erfolg umzusetzen und ein klares Zeichen zu setzen, dass sich Goslar weiter entwickelt und eine neue attraktive Mehr-Leistung präsentiert. Nach Jahren der Diskussionen um Haushaltsdefizite und Finanzlöcher sollten wir neben dem Sicherheitsdenken rund um den Zukunftsvertrag uns innovativen Ideen nicht verschließen und in unsere Stadt investieren. Hierfür steht die CDU. Selbstverständlich wurde in unseren Beratungen intensiv über das Risiko diskutiert, die Verwaltung hat dieses in der Vorlage auch deutlich aufgezeigt. Und natürlich hat dieses auch zu „Bauch grummeln“ gesorgt, aber wir müssen auch Bedenken, dass wir aktuell seit 2005 jedes Jahr bis zu 50000 € in eine ungenutzte Immobilie stecken. Durch den Aufsichtsrat können wir das Projekt konstruktiv und positiv begleiten. Auch deshalb sagen wir mehrheitlich JA. Wir sollten unseren Fachleuten in GMG und HTM Vertrauen, die mit Akribie an der Entwicklung der Erlebniswelt gearbeitet haben und sich hier auch Mehrarbeit ins Boot geholt haben, denn sie müssen es umsetzen. Und wir sollten auch unseren Ortsratsmitgliedern aus Hahnenklee Vertrauen schenken, die sich von Beginn an intensiv mit dem Projekt auseinandergesetzt und einstimmig für eine Umsetzung plädiert haben. Und genau dafür ist der Ortsrat vor Ort in Hahnenklee da. Noch eine Randbemerkung: Die Erlebniswelt Hahnenklee muss aber auch für die Gewerbebetriebe in Hahnenklee ein deutlicher Impuls sein, die eigenen Angebote weiter zu entwickeln. Lassen Sie uns miteinander diese Chance nutzen. Für die CDU-Ratsfraktion: Norbert Schecke