Anträge
Einhaltung von Satzungen - Hundekot pp.

Die Verwaltung prüft den Einsatz von zwei Mitarbeitern eines privaten Sicherheitsdienst für einen Zeitraum von drei Monaten zur Sicherstellung der Einhaltung städtischer Satzungen (inbesondere Straßenreinigungssatzung und Sondernutzungssatzung). Die Einsatzzeiten und die Kontrollaufgaben legt die Verwaltung fest und berichtet nach Ablauf des Zeitraums auch in Form einer Kosten-Nutzen-Rechnung.

 

Begründung: Mit Einbringung des CDU-Antrags vom 09.01.17 wurde bereits darauf hingewiesen, dass insbesondere die Straßenreinigungssatzung sowie die Sondernutzungssatzung nicht im erforderlichen Maße auf Einhaltung überprüft werden können. Im Rahmen der „Fähnchen-Aktion zur Vermeidung von Hundekot-hinterlassenschaften“ wurde nunmehr deutlich, dass dieses für viele Bürger (und Touristen) ein großes Ärgernis bedeutet. Eine Vermeidung kann aus unserer Sicht und auch der Darstellung in der Presse sowie den sozialen Medien nur durch persönliche Ansprache und bei Zuwiderhandlung durch Erheben von Geldbußen vermieden werden.

 

Ferner stellen wir fest, dass auch die erst im Jahr 2015 verabschiedete Sondernutzungssatzung (u.a. Aufstellen von Werbeschildern) nicht im erwünschten Maße eingehalten wird.

 

Mit freundlichem Gruß

 

Ralf-Peter Jordan, Norbert Schecke

CDU-Ratsfraktion