Anträge
Prüfung des steuerlichen Querverbunds

Betreff: Prüfung des steuerlichen Querverbunds 

Beschlussvorschlag:

Wir beauftragen den Oberbürgermeister den steuerlichen Querverbund in Bezug der Stadtwerke für ein anderes, als das bisherige Modell zu überprüfen. 

Begründung: 

Die Stadt Goslar zahlt nach dem bisherigen Modell ca. 200.000,00 € jährlich an Kapitalertragsteuer. Aufgrund von uns überprüfter Modelle hätte die Stadt Goslar die Möglichkeit diese Summe jährlich in ihrem Haushalt zu vereinnahmen. Auch umsatzsteuerliche Vorteile können hierbei erzielt werden und sind daher in Betracht zu ziehen. 

In diesem Zusammenhang verweisen wir u.a. auf das Modell der Göttinger Sport- und Freizeit GmbH (GoeSF GmbH) mit Sportstätten und Bäderbetrieb.

Mit freundlichem Gruß 

Armin Kalbe, Norbert Schecke

für die CDU-Fraktion