Anträge
Zeitplan Erlebniswelt Hahnenklee

Betreff: Beschlussvorlage 2013/352-1

Beschlussvorschlag: 

Die Verwaltung legt dem Rat kurzfristig, spätestens bis Ende Mai 2014,  einen Zeitplan hinsichtlich der Umsetzung des Ratsbeschlusses vom 17.12.2013, Vorlage 2013/352, vor.

Die Mithilfe des designierten Geschäftsführers der „Erlebniswelt Hahnenklee“, ist dabei zu gewährleisten.

Besonders zu berücksichtigen ist hier der Zeitpunkt bis zu dem die Fördermittel gemäß Zuwendungsbescheid vom 19.12.2012 abzurufen sind.

Ferner bitten wir um Beantwortung folgender Fragen: 

Wann erfolgt die Gesellschaftergründung ?

Wann erfolgt die Übertragung des Zuwendungsbescheids auf die neue Gesellschaft ?

Wie ist der aktuelle Arbeitsstand ?

 

Begründung:

Der für das Projekt „Erlebniswelt Hahnenklee“ relevante Zuwendungsbescheid datiert vom 19.12.2012. Da die Mittel aus der letzten EU-Förderperiode stammen, ist davon auszugehen, dass es über die bisherigen Verlängerungen keine weiteren geben wird und im Rahmen der Verwendungsnachweisprüfungen sehr restriktiv verfahren wird. 

Gemäß Ziffer 2 a der o.g. Vorlage ist für die Realisierung und den Betrieb des Projektes eine Gesellschaft zu gründen. Ziffer 2 d sagt aus, dass der Zuwendungsbescheid vom 19.12.2012 auf diese Gesellschaft dann zu übertragen ist. 

Wir verweisen zudem auf Ziffer 2 e der Beschlussvorlage. Die Stadt Goslar bürgt für die Fördermittel bei Nicht-Realisierung und somit ist eine zeitgerechte Abrechnung zwingend notwendig.

Mit freundlichem Gruß 

Norbert Schecke

für die CDU-Ratsfraktion