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Neuigkeiten
06.02.2018, 19:44 Uhr
Betriebshof bleibt kommunal
Ratsentscheid am 06.02.18, mein Redebeitrag für die CDU-Fraktion
 

 

Die Entscheidung zur Zukunft des Betriebshofs ist wohl eine der schwierigsten der letzten Monate, ausgehend vom Begutachtungsauftrag, vielleicht sogar auf einem Niveau mit Zukunftsvertrag und Fusion. Betrachtet man den gesamten Verfahrenszeitraum, sprechen wir von Jahren, ja mehr als einem Jahrzehnt.

 

Viele unserer Vorgänger haben sich mit der Thematik rund um den Betriebshof und seine Ausgestaltung in den vergangenen Jahren schon den Kopf gemacht, um am Ende doch keine Entscheidung zu treffen oder treffen zu können.

 

Erreicht wurde hiermit zumindest eins: keine (!) Verbesserung der Situation rund um den Betriebshof !

 

Das Material wurde schlechter, weil älter, die Mitarbeiter demotivierter,

weil ein ewiges Hickhack und Gemeckere über deren Arbeit keine Zufriedenheit auslösen kann. Wie es dazu kam, zeigt ein Blick zurück, den ich eigentlich vermeiden wollte. Aber wir müssen auch unsere Lehren aus der Entwicklung ziehen.

 

In den Jahren ab 2003  mit der Zusammenlegung des Städtischen Betriebshofs Tiefbau und Abteilung Grünflächen/Friedhöfe (Stadtentwässerung und Straßenreinigung waren inzwischen privatisiert), begann eine Experimentierphase zur vermeintlichen Verbesserung dieser neuen Orga-Einheit, die genau das Gegenteil bewirkte.

 

In acht Jahren schrumpfte die Personalstärke von 82 Personen auf 54 im Jahr 2011, aufgrund eines hohen Krankenstands im Mittel sogar nur 37. 2006 und 2009 erfolgte die gesamte Rückführung von privater Grünflächenpflege in den Stadtteilen zurück an den Betriebshof, ohne Personalaufstockung ! Hinzu kommt 2008 eine Haushaltssperre, die zu Liquiditätsproblemen im laufenden Betrieb führte. Folge: eine immer schlechter werdende technische Ausstattung.

 

Sorry, und das muss man dann in aller Deutlichkeit auch mal sagen: Ob hier leichtfertig oder bewusst gehandelt wurde, weiß ich nicht, aber ich weiß, dass es  so nicht funktionieren kann und damit muss jetzt Schluss sein !

 

Schluss sein im Interesse unserer Bürger, die in all unseren Bürgersprechstunden und weiteren Begegnungen insbesondere das Thema „Grünflächenpflege“ immer wieder angesprochen haben. Und wir müssen bestätigen: zu Recht.

 

Es muss Schluss sein im Interesse der Mitarbeiter des Betriebshofs, denn es bedarf immer auch klarer Strukturen und zeitgemäßer Technik, um die geforderte Arbeitsleistung erbringen zu können. In diesem Zusammenhang verweise ich auf die städtischen Eigenbetriebe Stadtwerke und Goslarer Gebäudemanagement und ihre Funktionsfähigkeit.

 

Die CDU Fraktion hat sich daher am 29.01. diesen Jahres final und ohne Fraktionszwang entschieden und sich entsprechend der Verwaltungsvorlage für das Modell eines Eigenbetriebs entschieden.

 

Betrachten wir es mal in meiner Sprache: Kurz vor Ende fällt der spielentscheidende Treffer bevor es in eine – weitere - Verlängerung geht. Die darf es jetzt nicht mehr geben.

 

Die CDU meint:

Politik, WIR,  müssen endlich kommunizieren, dass es ein „Weiter so“ nicht geben kann.

 

In unseren fraktionellen Diskussionsrunden wurden bereits zu Beginn des Gutachterverfahrens die Parameter Wirtschaftlichkeit, Personal und Qualität als wichtigste Kriterien für unsere Entscheidung definiert, wobei die wirtschaftliche Betrachtung gemäß des Ratsauftrags oberste Priorität hatte, dieses deutlich in Verbindung mit den Vorgaben der Paragraphen 136 und 137 NKomVG, deren Inhalte ich als bekannt voraussetze.

 

Hier findet sich auch der Kern unseres Auftrags: es war die Wirtschaftlichkeit zu prüfen, die am Ende in der Beurteilung von PWC einen städtischen Eigenbetrieb vorn sah. Bei einer Vertragsdauer von 25 Jahren mögen jährlich 168.000 € nicht viel sein, 4,2 Mio sind es dann eher. Bildlich gesprochen sind es fast 36 neue Brücken über die Oker.

 

Bewertet wurde unsererseits auch der Umgang mit Leistungen für oder als Drittanbieter (Eurawasser will zusätzliche Angebote bieten, der Eigenbetrieb will Leistungen vergeben), die Standortfragen mit eventuellen Potentialen, der Umgang mit Risiken im Bereich der Personalentwicklung seitens Eurawassers im Konsortialvertrag, der Einbau der Preisgleitklauseln, der Personalbedarf in den jeweiligen Konzepten.

 

Die Gesprächsangebote von Verwaltung, hier primär von Verhandlungsführer Dirk Becker, und den Vertretern der Fa. Eurawasser haben wir dankend angenommen und genutzt um möglichst aus vielen Blickwinkeln den Sachverhalt betrachten und beurteilen zu können und uns mit der komplexen Materie zu befassen. Die Mischung aus langjährig mit diesem Prozess befassten und frischen und damit auch neuen Perspektiven bringenden Ratsmitgliedern hat hier ebenso geholfen. Und dann gab es für uns nur noch eins: entscheiden !

 

Respekt und Anerkennung zollt meine Fraktion dem einzigen Interessenten in diesem Verfahren, der Fa. Eurawasser und dem am Verfahren beteiligten Personen, zu forderst Geschäftsführer Holger Fricke. Wir wissen, dass deren Mitarbeiter im Bereich der SGG seit nunmehr über 25 Jahren sehr gute Arbeit für die Stadt Goslar und ihre Bürger in den Bereichen Abwasserwirtschaft und Straßenreinigung leisten und sind uns sicher, dass dieses für die Bereiche des städtischen Betriebshofs ebenso erzielt werden könnte. Die bestehende Partnerschaft ist für uns ein wichtiger Bestandteil zur Sicherung der städtischen Infrastruktur.

 

Wir betrachten Fa. Eurawasser als zweiten Sieger in diesem Verfahren. Das vorgelegte Konzept weckt Sympathien, der Personalübergang wäre aus unserer Sicht fair und akzeptabel gewesen. Aber mit Blick auf die sich nachteilig auswirkende Umsatzsteuerproblematik konnte das Rennen nicht auf gleicher Höhe starten und dieser Nachteil war nicht vollends zu kompensieren.

 

Bewusst möchte ich mich im Namen meiner Fraktion an die Mitarbeiter des Betriebshofs wenden.

 

Nicht rückblickend sondern vorausschauend.

 

Helfen Sie mit, den zukünftigen Eigenbetrieb innovativ mit zu gestalten. Nehmen Sie Einfluss auf Politik und Verwaltung mit ihren Ideen und Gedanken, damit die neuen Strukturen die von uns allen und insbesondere unseren Bürgern gewünschte Basis für eine deutliche Verbesserung unserer Grünflächen, Friedhöfe und Straßen bilden können und man dieses auch sieht. Die Mitglieder der CDU sind hier gerne gesprächsbereit.

 

Am Ende des Tages ist nicht entscheidend wie, sondern dass es besser wird. Das muss unser Ziel sein, die Neustrukturierung muss schnell umgesetzt werden, die Verwaltung ist gefordert.