Rat Goslar / Hahndorf
Besuchen Sie uns auf http://www.schecke-goslar.de

DRUCK STARTEN


Neuigkeiten
20.12.2017, 18:10 Uhr
Haushaltsrede
Ratssitzung 19.12.2017
 

Sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender,

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

 

geehrte Ratsmitglieder und Anwesende,

 

in Vorbereitung der Haushaltsrede lässt man viele Dinge Revue passieren, bewertet die Eindrücke aus den Haushaltsplanberatungen und wagt einen Ausblick auf die kommenden Aufgaben für unsere Stadt.

 

Die CDU hat sich sehr frühzeitig intensiv Gedanken zum vorliegenden Haushalt gemacht und mit diversen Anträgen Impulse für die weitere Entwicklung unserer Stadt setzen wollen und auch gesetzt.

 

Allerdings mussten wir im Rahmen der Haushaltsberatungen erkennen, dass insbesondere die Gruppe etliche Anträge gerne geändert, verschoben oder abgelehnt hat.

 

Beispiel gefällig: wir beantragen mit Sperrvermerk versehen eine Zuschusserhöhung bei der Finanzierung der GMG, vollständig den Ausführungen des neuen Geschäftsführers Derlin folgend, Freigabe nach Vorlage einer Konzeption.

 

Was macht die Gruppe aus SPD, FDP und Grünen ?

Änderungsantrag drauf mit einer sofortigen Zuschusserhöhung um 40.000 €, ohne Sperrvermerk, und 60.000 € nach Vorlage weiterer Konkretisierungen. Die Notwendigkeit bei der unterfinanzierten GMG wird dort also auch gesehen, nur eben durch deren Brille.

 

Und genau hierin lag unser Bestreben, dass bereits kurzfristig 2018 ein Gästebeitrag eingeführt wird. Denn was machen wir, wenn wir den Tourismusbeitrag, der mit 375.000 € im Haushalt bereits berücksichtigt ist, nicht zum 01.10. umgesetzt bekommen? Streichungen im Winterdienst, wie von der SPD angeregt, lassen da eher den Betriebshof im Regen stehen.

 

Ähnliches System bei der Beschallung der Kaiserpfalz oder der Beleuchtung am Vienenburger See, in dem jetzt bei unseren Anträgen einfach der Wunsch nach einem Gesamtkonzept übergestülpt wird. Aber wir sind in guter Gesellschaft: Antrag der Bürgerliste zu den Stadtwerken, auch geändert und abgestimmt.

 

Überhaupt „Konzept“ – im letzten Jahr wurde der CDU-Wunsch nach einem Parkraumkonzept für die Innenstadt und einer Berücksichtigung von Planungsmitteln für den Haushalt 2017 noch belächelt und abgelehnt, da noch zu viele Unklarheiten bei den städtebaulichen Entwicklungen vorhanden wären.

 

Und jetzt schiebt man sämtliche Anträge, wo „Parken“ drauf steht, sei es beim Standort für Wohnmobile oder beim Parkraum Bolzenstr. in das Gesamtkonzept. Sorry, aber wo haben sich denn die damals fehlenden Erkenntnisse innerhalb des vergangenen Jahres bis heute neu ergeben ?

 

Ich sage es Ihnen, nirgends.

 

Und so verzögert sich die dringende Bearbeitung dieses Themas immer weiter. Das kann und ist nicht im Sinne unserer Bürger und Gäste.

 

Im letzten Jahr wurde der CDU-Wunsch nach einer Priorisierungsliste

für die Ertüchtigung der städtischen Spielplätze außer Kraft gesetzt, in dem man kurz nach dem SPD-Wahlerfolg den Spielplatz am Vienenburger See selbstredend die höchste Priorität beigemessen hat und 50.000 € locker macht.

 

Die Notwendigkeit dort etwas zu machen, haben auch wir nicht in Abrede gestellt. Aber wenn wir jetzt generell den Ansatz für Spielgeräte um 25000 € für das gesamte Stadtgebiet erhöhen möchten, wird es schlicht abgelehnt.

 

Haben wir im letzten Jahr noch vernommen, dass es vermeintlich keine Gruppenbildung aus SPD, FDP und Grünen analog im Kreis gibt, war dieses bei der FDP schon im letzten Jahr in Abrede zu stellen. In diesem Jahr sind jetzt die Grünen endgültig ins warme, weiche  Genossenbett  geschlüpft, die Zeiten von wechselnden Mehrheiten sind vorbei.

 

Welches Selbstverständnis - oder besser Selbstherrlichkeit - allerdings die SPD bei dieser Gruppenbildung hat, wird deutlich, wenn die gemeinsam unterschriebenen Anträge schlicht unter „SPD-Änderungsanträge“ ans Ratsbüro gemailt werden. Ob FDP und Grüne das überhaupt registriert haben ?

 

Spannend wird es allerdings beim Entscheid im kommenden Jahr zum Tourismusbeitrag und der möglichen Teilprivatisierung des Betriebshofs.

 

 

 

Die CDU-Fraktion wird weiter ihre Botschaften und Vorstellungen senden und Anträge einbringen, so wie zu diesem Haushalt. Hierfür haben wir in den letzten Wochen nach Berichterstattung in der Presse guten Zuspruch erhalten.

 

Wenn unsere Anträge dann als Basis für weitere Überlegungen dienen, werden wir dies als Zeichen dafür werten, dass es doch noch so etwas wie eine sachorientierte Politik im Rat gibt. Wir werden aber auch darauf achten, dass es nicht in Vergessenheit gerät, von wem der Anstoß und die wesentlichen Gedanken gekommen sind.

 

Alle sollten sich daran erinnern, dass die Fundamente wie Zukunftsvertrag und Fusion für die aus heutiger Sicht positive Entwicklung unserer Stadt in den vergangenen Jahren in einem produktiven Miteinander und mit wechselnden Mehrheiten geschaffen worden.

 

Und das war gut so.

 

Weiter wurden in den letzten Jahren städtebauliche Prozesse eingeleitet,

die das Bild unserer Stadt positiv verändern werden, so die Entwicklung am Fliegerhorst durch die heimische Investorengruppe BLB, wo neben Wohnen auch neue Gewerbeflächen entstehen.

 

Das Pfalzquartier wird in seiner exponierten Lage – hoffentlich – zu einem wahren Hingucker. An dieser Stelle möchten wir festhalten, dass das Verhandlungsergebnis der Verwaltungsspitze, namentlich Dr. Junk, Hr. Siebert und Hr. Becker, mit der Tescom sich für uns als sehr positiv darstellt, wissend, dass auch für die Stadt finanzielle Verpflichtungen entstehen und die Erträge aus den Parkgebühren entfallen.

 

Bei dieser Gelegenheit möchten wir unserem Ehrenbürger Hans-Joachim Tessner und seiner Familie für Ihr Engagement und für die geplante Umsetzung eines attraktiven Pfalzquartiers danken.

 

Weiter werden Dinge, die die CDU unter der Begrifflichkeit „Lebensraum“ betrachtet, für unsere Bürger deutlich sichtbare Verbesserungen

oder Attraktivitätssteigerungen erzielen, so sind hier noch einmal die Projekte „Soziale Stadt“ in Jürgenohl und „Östliche Altstadt“ genannt, die fast abgeschlossene Sanierung unserer Fußgängerzone, die Erneuerung der Wallanlagen, die geplante Erneuerung des Stadtpark Oker und hoffentlich des Pfalzgarten.

 

Im Rahmen des Stadtentwicklungskonzepts ist nun auch Vienenburg integriert, Veränderungen sind und werden auch hier spürbar, sei es am Vienenburger See und hoffentlich dem Marktplatz. Die Ansiedlung des Autohofs an die A395 ist richtig und gut, aber wir müssen Obacht walten lassen, dass wir Gewerbe in der Vienenburger Innenstadt halten und diese nicht dazu anregen, sich in die Randbereiche am Autohof zu verändern.

 

Zum Bereich „Lebensraum“ gehört selbstverständlich das „Wohnen“ in unserer Stadt, dem positiven Trend des Zuzugs ist Rechnung zu tragen und entsprechende Angebote vorzuhalten. Richtig und wichtig ist hier

aufgrund der demographischen Entwicklung die Betrachtung für seniorengerechtes Wohnen. Möglichst umfassende Barrierefreiheit ist hier anzustreben, gleiches gilt in diesem Zusammenhang auch für die öffentlichen Bereiche.

 

Aber, und dafür möchten wir auch plädieren, es bedarf immer einer ganzheitlichen Betrachtung, da wir auch für junge Familien gute und attraktive Angebote vorhalten müssen.

 

Bei all diesen genannten Projekten, die noch zu entwickeln sind bzw. die sich bereits in der Umsetzung befinden, werden finanzielle Mittel benötigt. Die CDU ist bereit, die notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen und den entsprechenden Anträgen auf Finanzierung zu zustimmen.

 

Dies gilt auch für die folgenden Punkte, die ich ansprechen möchte:

 

Neben den o.g. großen städtebaulichen Maßnahmen dürfen wir die elementar notwendigen Einrichtungen wie Grundschulen, Kindergärten, Hort und Krippen nicht vergessen. Die Verwaltung zeigt uns mit ihren Planungen deutlich die Bedarfe auf und wir müssen gemeinsam die richtigen Weichen stellen und uns ggf. über zukunftsorientierte An- und Neubauten rechtzeitig Gedanken machen. Die Steigerung der Kinderzahlen seit 2011 um mehr als 30 % ist mehr als erfreulich, für uns aber auch gleichzeitig Verpflichtung.

 

Der Umbau am EFZN mit dem neuen Kindergarten ist hier ein richtiger Fingerzeig. Das mögliche Engagement der Oskar-Kämmer-Schule im Fliegerhorst ist zu begrüßen und auch in Vienenburg sehen wir baulich großen Bedarf.

 

 

 

Ein Hauptaugenmerk wird die CDU weiterhin in wichtige, bereits bestehende Objekte in unserer Stadt legen, so die fortwährende Ertüchtigung des Aquantics - und ja, ich weiß: einige wenige mögen es nicht mehr hören können oder wollen, die Ertüchtigung der Mehrzweckhallen in Hahndorf und Oker.

 

-

 

Ein wichtiger Baustein für uns ist der Bereich der Digitalisierung und die Wichtigkeit des zentralen Internetanschlusses in unseren Schulen. Die geplante stufenweise Umsetzung in den nächsten vier Jahren würden wir gerne beschleunigt sehen. Der digitale Wandel greift überall, Da kann es nicht sein, dass wir so zögerlich unterwegs sind.

 

Wir müssen vermeiden, dass unsere Kinder mit einem unterschiedlichen Bildungsstand im Umgang mit WLAN, Touchmonitoren oder Tablets ihre Grundschulzeit beenden. Und auch hier stehen wir im Wettbewerb mit anderen Kommunen und sollten Vorreiter sein.

 

Und wenn all die angesprochenen Parameter von uns kontinuierlich weiterentwickelt werden, wird unsere Stadt einen attraktiven Lebensraum für Jung und Alt darstellen und wir weiter Zuzug generieren  - entgegen den bekannten Prognosen bis 2021.

 

Genau dieser Effekt hilft uns enorm, wie wir aktuell bei der Steigerung des Grundbetrags je Einwohner im Finanzausgleich erfahren haben und der uns eine neue Netto-Neuverschuldung vermeidet.

 

Für die CDU basiert eine gesunde Stadtentwicklung aber auch immer mit einer florierenden Wirtschaft. Die derzeit gute konjunkturelle Lage bietet uns eine verbesserte Einnahmesituation, auch wenn gerade diese Entwicklung in der Baukonjunktur sich bei unseren Großprojekten mit enormen Kostensteigerungen negativ darstellt.

 

Unserer Wirtschaftsförderung in Goslar sprechen wir unser Kompliment aus, sind mit Fliegerhorst und wahrscheinlich Autohof, tolle Ergebnisse erreicht worden. Die neuen Hotelbetriebe „Villa Saxer“ und „Hotel Liono“ sind ebenfalls Zeichen dafür, dass sich Investitionen in unserer Stadt anscheinend rechnen. Aber wir sehen für die Wirtschaftsförderung weitere Potentiale, die aus unserer Sicht mit der zu dünnen Personaldecke schwer zu meistern oder gar auszubauen sind.

 

Wir sollten begreifen, dass nur mit einer starken Wirtschaft vielfältige Angebote und Unterstützung im vielschichtigen Ehrenamt möglich sind, sei es z.B. in den Wohlfahrtsbereichen, bei Hilfsorganisationen, im Sport und - gerade in unserer Stadt - im so wichtigen kulturellen Bereich.

 

Bei den Steuereinnahmen sind für uns insbesondere die Einnahmen aus dem Tourismus von hoher Bedeutung. Die letzten Jahre sind geprägt von Begriffen wie Bettensteuer, Gästebeitrag und Tourismusbeitrag. Kontroverse Diskussionen finden zu Recht statt, vom Handwerk bis zur Gastronomie, von Wiedelah bis Hahnenklee und natürlich auch in der politischen Landschaft.

 

Der Rat hat sich mehrheitlich für die Vorbereitung zur Erhebung des Tourismusbeitrags ausgesprochen, die Erhebungsbögen sind derzeit im Umlauf.

 

Für die CDU möchte ich an dieser Stelle noch einmal festhalten:

 

Wir warten die Ergebnisse der aktuellen Abfrage und die Vorstellungen der Verwaltung zu einer Satzung ab und werden dann abschließend unsere Entscheidung zu Tourismus- und/ oder Gästebeitrag fällen. Diese Aussage haben wir in besagter Ratssitzung kundgetan.

 

Es war ein wichtiger Bestandteil unser damaligen Zustimmung.

 

Und da braucht uns niemand einen anderen Standpunkt oder eine finale Festlegung andichten. Die gibt es noch nicht !

 

Und wer bis hierhin aufgepasst hat, dürfte feststellen, dass die CDU nicht nur Haushaltsanträge mit Mehrausgaben eingebracht hat sondern auch die Ertragsseite beachtet hat. Und Maßnahmen zur Wirtschaftsförderung, sei es Pancket oder Wohnmobilstellplatz, sind indirekte Maßnahmen, die sich umsatzsteigernd für den Handel in unserer Stadt auswirken und somit auch in unserem Haushalt.

 

 

 

Die Entwicklungen im Stellenplan mit der Steigerung der Personalkapazitäten im Finanz- (Stichwort Tourismusbeitrag) und insbesondere im Kulturbereich, ist eine logische Konsequenz einhergehend mit dem Kulturmarktplatz. Wenn wir eine derartige Einrichtung wünschen, um insbesondere der Bibliothek und dem Archiv gerecht zu werden, ist ein adäquater Personaleinsatz notwendig. Diese Schlussfolgerung dürfte auch den Fördermittelgebern bekannt sein und beim Land in die Beurteilung zur Steigerung der Personalkosten einfließen.

Für dringend notwendig halten wir die neue Stelle im Bereich Denkmalschutz. Im Interesse der Antragsteller müssen wir eine schnellere Bearbeitung sicherstellen, damit Projekte zeitnaher umgesetzt werden können, auch das ist wirtschaftsfördernd.

 

Den Bereich der Wirtschaftsförderung hätten wir gerne noch weiter verstärkt. Aber nach politischer Ablehnung noch im letzten Jahr, sind jetzt schon mal eine halbe Stelle verwaltungsseitig eingeplant worden.

Richtig, wie wir finden. Aber erst ein Anfang, denn auch in den Stadtteilen muss verstärkt Wirtschaftsförderung im Kleinen betrieben werden, dafür setzen wir uns ein.

 

So halten wir es in Summe für richtig und sinnvoll, auch in Personal zu investieren, damit wir, wie bei den jetzt neu zu schaffenden Stellen, in Zukunft auch einen Mehrwert erwirtschaften können.

 

Die Diskussionen zum Stellenplan gingen immer mit dem Wunsch von Einsparungen bei den Personalkosten einher, ohne dass die Kritiker sagten, welche Stellen hiervon betroffen sein sollen. 

 

Wir müssen auch akzeptieren, dass den gestiegenen Personalkosten in höchstem Maße Tarifanpassungen zu Grunde liegen, auf die wir keinen Einfluss haben.

 

Ich möchte an dieser Stelle die Gelegenheit nutzen, um den städtischen Mitarbeitern unseren Dank auszusprechen. Und da Haushalt immer etwas mit Zahlen zu tun hat, möchte ich erwähnen, dass rund 63 % unserer 536 städtischen Mitarbeiter des Kernhaushalts, der Stadtwerke (ohne Aquaservice und Stadtbus GmbH), des GGM, des Betriebshofs und der Forst in Goslar und seinen Ortsteilen leben und somit aus meiner Sicht ein ureigenes Interesse an einer positiven Stadtentwicklung haben. Das sollten wir öfters bedenken.

 

 

Die Wochen der Haushaltsplanberatungen sind für uns Ratsleute und betroffenen Verwaltungsmitarbeiter zeitlich sehr intensiv. Gerade in diesem Jahr bei der Vielzahl von Anträgen. Wir danken daher vor allem den Kolleginnen und Kollegen der Verwaltung, die auch noch kurzfristig Übersichten erstellt haben, um die Beratungen zu ermöglichen, besonders Petra Jahns und Dirk Becker, verbunden mit der gebotenen Anerkennung.

In diesem Jahr sind ca. sechzig Änderungs- oder Begleitanträge gestellt worden, ergänzt durch eine Vielzahl von Anfragen. Hier möchte ich noch einmal anregen, wie bereits im letzten Verwaltungsausschuss getan, dass Rat und Verwaltung gemeinsam an einem Verfahren arbeiten, damit die Diskussionen in Zukunft bereits in den Fachausschüssen stattfinden und nicht in einer Mammutsitzung des Finanzausschusses unter Ausschluss der sachkundigen Vertreter aus Bürgerschaft und Organisationen.

 

Zusammenfassend verabschieden wir heute einen Haushaltsentwurf, der seitens der Verwaltung gut vorgeschlagen wurde. Schwerpunkte sind vor allem im Bereich der Stadtentwicklung zu erkennen.

 

Neben den von mir bereits ausführlicher dargestellten Themen „Wirtschaftsförderung“ und „Lebensraum“ erwarten wir mehr Mut für die Bereiche alternative Mobilität und Energie sowie Digitalisierung.

 

Die CDU wird dem vorliegenden Haushaltsentwurf zustimmen.

 

Meinen Fraktionsmitgliedern danke ich für die gute Zusammenarbeit im fast abgelaufenen Kalenderjahr.

 

Ihnen allen ein frohes Weihnachtsfest und guten Rutsch ins neue Jahr.

 

Vielen Dank.

 

 

(Es gilt das gesprochene Wort)

 

Norbert Schecke

Fraktionsvorsitzender CDU Goslar